Die Ergebnisse der Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen und Sachsen, sowie der Kommunalwahlen in NRW nehmen in dieser Woche breiten Raum im politischen Web ein. Im Vorfeld vollmundig als Super-Wahlsonntag angekündigt, hatte man sich von ihnen in vielen Blogs und professionellen Online-Medien eine richtungsweisende Vorentscheidung, einen Gradmesser für die Bundestagswahl oder zumindest die Initialzündung für eine temperamentvollere Auseinandersetzung erwartet. Die aktuelle Auswertung von rund 3.000 Websites und Blogs, die sich mit politischen Themen befassen, zeigt jedoch, dass in den Tagen danach vor allem Ratlosigkeit, Verunsicherung und Sprachlosigkeit dominieren. Denn das Ergebnis lässt darauf schließen, dass der Ausgang der Bundestagswahl völlig offen ist. Die politische Langeweile, die das Land seit längerem erfasst hat und nun von einem beispiellos bedeutungslosen Wahlkampf garniert wird, strebt zielstrebig auf eine Wahl zu, die die politischen Karten in Deutschland neu mischen könnte. Nicht weil ein großer Richtungswechsel anstünde, sondern weil weniger denn je erkennbar ist, was sie als Folgen zeitigen wird.
Im politischen Web gibt es nach den Landtagswahlen nur zwei Aspekte, die über alle Communities hinweg gleich oder zumindest ähnlich beurteilt werden: Die Linke ist Wahlgewinner. Gleichzeitig ist alles andere unklarer als je zuvor.
In den politisch neutralen Blogs und den professionellen Medienseiten ist der Ausgang des Wahlsonntags ein großes Thema. Während man sich als nicht Betroffener einerseits entspannt zurücklehnt und teilweise amüsiert die Lage kommentiert, ist man doch andererseits auch hier spürbar verwirrt. Mehr denn je scheint die Situation offen, unkalkulierbar, außer Kontrolle. Nicht zuletzt deshalb kommentiert man die Situation auch mit Begriffen wie das „große Lotteriespiel“ oder das „große Farbenspiel“.
Die Medienseiten konzentrieren sich auf die Union als Wahlverlierer, die Linke als Sieger und die nun entstandene Situation. Handelsblatt.com titelt „Saar-Napoleon spielt seine Lieblingsrolle“, RP-Online schreibt „Der letzte König von Saarbrücken“. Diese Kommentare sind typisch für die Berichterstat¬tung nach dem Super-Wahlsonntag. Die Lage für die SPD und die CDU werde auf jeden Fall nicht einfacher und Lafontaine stürze die SPD in ein strategisches Dilemma. Parallel dazu beginnt man über die Folgen der Wahlergebnisse, vor allem aber die nun möglichen Koalitionskonstellationen zu spekulieren. Dabei geht es zwar forsch in alle Richtungen, aber erkennbar ohne eine klare Idee, wie sich die Ergebnisse (und deren Gründe) in zukunftsweisende politische Konstellationen für Deutschland umsetzen ließen. Trotz vieler spekulativer Zeilen lässt sich die Ratlosigkeit der Medienwelt über die Ergebnisse, ihre Bedeutung für die Bundestagswahl und die folgende Legislaturperiode nicht übersehen.
Die Blogs der den Parteien näher stehenden politischen Communities befinden sich 3 Tage nach der Wahl dagegen offensichtlich in einer Art Schockstarre. Es finden sich kaum Beiträge und Kommentare zu den Ergebnissen des Sonntags. Allerorten herrscht große Unsicherheit. Weder der liberalen, der grünen, der konservativen noch der sozialdemokratischen Community ist so richtig zum Feiern zumute.
Einig sind sich alle diese Communities – auch die konservative – darin, dass die Landtagswahlen für die CDU und die Kanzlerin nicht gut gelaufen sind. Der sozialdemokratischen Community hat das offenbar ein wenig Oberwasser beschert. Wie nicht anders zu erwarten, freut man sich hier über die massiven Verluste der CDU und wirft Angela Merkel Profil- und Richtungslosigkeit vor. Ein Zitat spiegelt die Gemütslage wider: „Althaus war der erste Streich, doch die Merkel folgt sogleich“. Dagegen sieht man Frank-Walter Steinmeier als Wahlgewinner. Man spürt Rückenwind für die SPD und ihren Kandidaten und gibt sich entsprechend kämpferisch. Für die SPD beginne nun der „High Noon“. Zwischen den Zeilen aber ist auch in der SPD-nahen Community deutlich zu spüren, wie die Angst mitschwingt, dass man sich die Ergebnisse schönredet und Illusionen über die eigenen Chancen macht.
In der konservativen Community nimmt man diese Sicht eben so gelassen zur Kenntnis wie die Ankündigung, dass Steinmeier nun ordentlich „Gas gebe“. Bei allen Sorgen um das Abschneiden der Union bei den Landtagswahlen flößt die SPD keine Angst ein. Angst hat man eher vor den Wählern, die unberechenbarer denn je zu operieren scheinen und die man ganz offensichtlich nicht so erreicht und überzeugt, wie man das geplant und erhofft hatte. Vor allem die Wahlkampf-Strategie der CDU bietet deshalb Anlass zur kontroversen Diskussion. In der konservativen (und der liberalen) Community werden Stimmen laut, dass der furchtbar langweilige, leidenschaftslose und emotionslose „Wahlkampfvermeidungswahlkampf“ (Sprengsatz.de) ein wsentlicher Teil des Problems sei.
Oskar Lafontaine und die Linke werden in den konservativen und sozialdemokratischen Blogs als persona non grata weitgehend ignoriert. Einige Kommentare der liberalen Community wundern sich und stellen bestürzt fest, dass Lafontaines Erfolg auf einfachsten Versprechungen beruhe, auf die Menschen immer wieder hereinfallen. Wie zu erwarten beglückwünscht dagegen die linke Community Lafontaine zum sensationellen Wahlsieg im Saarland. Die SPD habe jetzt ein Lafo-Trauma. Genüsslich stellt man zudem fest, dass nun wohl das große Zittern der arrivierten Parteien losgeht.
Fazit: Es gibt offensichtlich mehr Verlierer als Gewinner nach diesem Wahl-Sonntag. Konfusion macht sich breit. Der Wahlkampf entwickelt sich zum Kommunikationsdesaster. Die Hoffnung, dass die Landtagswahlen Orientierung bringen, ist völlig enttäuscht. Die Irritationen reichen tief:
1. Eigentlich schien alles klar: Die CDU lag vorn, die Liberalen gewannen an Boden. In der Summe sollten die Prozente reichen – trotz eines eklatanten Mangels an echter Wechselstimmung und trotz mangelnder Begeisterung über die Aussichten mit einer schwarz-gelben-Koalition. Aber Rot-Rot, so dachte man, wünschen sich noch viel weniger, nicht einmal die Sozialdemokraten selbst. Nun könnte es aber doch anders kommen.
2. Die CDU verliert drastisch, von Siegerlaune keine Spur. Ihr Fall heraus aus dem Status der Volkspartei nimmt zunächst weiter seinen Lauf. Außerdem ist es die erste spürbare Niederlage nach vielen guten Nachrichten und guten Umfrageergebnissen (vor allem für Kanzlerin Merkel). Die SPD wurde von dort bereits verabschiedet und kann sich nun auf niedrigem Niveau der Illusion von „Erfolg“ hingeben. So widersinnig und verzweifelt es klingen mag: Möglicherweise mobilisiert gerade das neue Käfte und damit einen kleinen Schub für die Genossen.Die Linke feiert sich als Gewinner. Immerhin hat man im Westen einen Erfolg von ostdeutschem Ausmaß erzielt. Nichtsdestotrotz wird sie von den anderen „links“ liegen gelassen. Man versucht das Thema und seine Implikationen unter den Teppich zu kehren. Aber bekanntlich geht so etwas selten gut.
3. Grüne und Liberale versuchen derweil, sich ins Fäustchen zu lachen. Vordergründig ist ihre Welt in Ordnung, schließlich gibt es allerorten Gewinne. Dumm ist nur, dass die Koalitionsarithmetik nun gefährdet ist. Mag sein, dass alles gut geht und man sich koalitionsbezogen am 27. September 2009 in vertrauten Gewässern befindet. Möglich erscheint aber auch ein Ergebnis, dass ihrem politischen Spitzenpersonal noch graue Haare bescheren könnte. Dennoch ist ihre Situation noch weitaus komfortaler als die der beiden „großen“ Parteien.
4. In den CDU-nahen Blogs wird auch deshalb Kritik laut: Die Irritationen über einen übersouverä-nen Kanzlerwahlkampf ohne politisches Herzblut, ohne programmatische Brillanz und Offensive, ohne klare Kante nimmt zu. Ohne Zweifel brodelt es im Kessel und die Angst geht um. Ein Ergebnis auf dem Niveau von 2005 oder darunter ist nichts weniger als eine klare Niederlage gegenüber den eigenen Ansprüchen. Sie würde zudem das Selbstkonzept als letzte große Volkspartei massiv beschädigen.
5. Die SPD befindet sich in einem schlimmen strategischen Dilemma: Die Landtagswahlen haben gezeigt, dass eine Zukunft im20-Prozent-Turm nun Gegenwart wird. Das katapultiert sie – für jedermann sichtbar – in eine Situation, in der sie sich schon im Vorfeld der Bundestagswahl sehr unangenehmen Alternativen stellen muss. Geht man in die Opposition oder stellt man sich den potenziellen Partnern, die man zumindest nach außen hin gerne vermeiden wollte: Union bzw. Linke? Die Kollateralschäden lassen in beiden Fällen wenig Gutes für die nächsten Jahre erwarten.
So unspannend der Wahlkampf also ist: Gerade deshalb wird es nun langsam richtig spannend. Wird es den Volksparteien gelingen, sich aus der Starre zu lösen? Werden wir als Bürger vielleicht doch noch mehr zu hören bekommen als dröhnende und inhaltsleere Phrasen? Werden die Deutschen am Ende ein Wahlergebnis verursachen, dass die Republik zu neuen politischen Konstellationen führt? Und was werden die Folgen sein?
Sicher scheint gegenwärtig nur eins: Das Land befindet sich politisch in einem tiefgreifenden Wandlungsprozess, dessen Ergebnisse unabsehbar sind. Die Bundestagswahlen werden in diesem wohl eher Etappe als Richtungsentscheidung sein. Das spürt man auch im politischen Web. Stellen wir uns also auf allerhand Trubel und Veränderung ein.
